AGB
Unsere Vertragsbedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung oder durch die Entgegennahme der Ware vom Kunden anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.
Schicker GmbH
Grazer Straße 9
8605 Kapfenberg
Tel: 0043 (0) 3862 22314
Mail: [email protected]
Ort der Gewerbeberechtigung
Grazer Straße 9
8605 Kapfenberg
Österreich
UID-Nummer
ATU80444501
Rechtsform
GmbH
Firmenbuchnummer
FN622273h
Firmenbuchgericht
Landesgericht Leoben
Unternehmensgegenstand
Handel mit Lebensmitteln, ausgenommen Waren des Agrarhandels
Kammer/Berufsverband-Zugehörigkeit(en)
Wirtschaftskammer Steiermark
Wirtschaftskammer Österreich
Landesgremium Lebensmittelhandel
Bundesgremium Lebensmittelhandel
Fachgruppe Gastronomie
Fachverband Gastronomie
Aufsichtsbehörde
Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag
1. Präambel
Die Schicker GmbH, Grazer Straße 9, 8605 Kapfenberg, vertreibt in ihrem Online-Shop auf der Website www.schicker-kapfenberg.at, www.kaffeeroesterei-steiermark.at, www.schicker-kaffee.at und www.schicker-kaffee.com Kaffee, Tee und Zubehör.
2. Geltungsbereich
2.1.
Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Schicker GmbH (in weiterer Folge nur Schicker GmbH genannt) und den Nutzern der Website. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.
2.2.
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Schicker GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.
2.3.
Schicker GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
3. Vertragsabschluss
3.1.
Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Schicker GmbH behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift Schicker GmbH umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.
3.2.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für Schicker GmbH nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung udgl. kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar, das am Foto angegebene Röstdatum entspricht in keinster Weise dem Röstdatum des Kaffees der jeweilig getätigten Bestellungen, es handelt sich um Musterbilder.
3.3.
Nach Auswahl des Shop Buttons oder des "Jetzt einkaufen Buttons" werden alle zum Kauf verfügbaren Kaffeesorten eines auf der Shopseite dargestellt. Durch das Klicken auf das jeweilige Produkt, werden detaillierte Informationen über das ausgewählte Produkt angezeigt. Auf dieser Seite kann der Kunde das jeweilige Gewicht pro Kaffeepackung sowie anschließend den Mahlgrad auswählen. Erst nach Auswahl dieser beiden Optionen kann der Kunde das Produkt in den Warenkorb legen. Danach findet sich ein Button, welcher standardmäßig auf „1“ eingestellt ist, der die Menge wiedergibt. Durch Eingabe der gewünschten Bestellmenge kann diese geändert werden. Mit dem Button „In den Warenkorb“ wird das Produkt (in der gewünschten Stückzahl und der gewünschten Variante) dem Warenkorb hinzugefügt. Auf der Website rechts oben ist der „Warenkorb“ ersichtlich. Durch Klicken auf dieses Feld wird der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt und besteht jederzeit die Möglichkeit Produkte im Warenkorb zu ändern bzw. zu entfernen. Nach der Eingabe bzw. dem Anklicken von Änderungen werden Änderungen automatisch vom System vorgenommen und der Warenkorb dementsprechend aktualisiert. Der Kunde hat die Möglichkeit weiter einzukaufen in dem er den "Weiter Einkaufen" Button drückt oder mit dem Curser auf den Menüpunkt Shop drückt. Durch den Button „Weiter zur Kasse" gelangt man zu jener Seite, auf welcher entweder eine Registrierung mittels Kundenkonto möglich ist oder die Adressdaten eingegeben werden. Es können ausschließlich jene Länder bzw. Lieferorte eingegeben werden in welche Länder auch tatsächlich versendet wird. Nach Auswahl des passenden Landes erfolgt die Adresseingabe des Kunden. Weiters hat der Kunde die Möglichkeit eine alternative Rechnungsadresse mittels anklicken eines Buttons anzugeben. Auf der rechten Seite sieht der Kunde dann nochmals eine genaue Aufstellung seines Warenkorbes mit ausgewiesenen Preisen für das jeweilige Produkt sowie die Versandkosten. Die Versandkosten sowie Produkte verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Weiter unten in der Übersicht wird die Umsatzsteuer nochmals gesondert ausgewiesen. Durch das Klicken von "Bearbeiten" hat der Kunde die Möglichkeit seinen Warenkorb zu bearbeiten. Wurde die Adresse mit „Weiter“ bestätigt, besteht nochmals die Möglichkeit, Änderungen bei der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Zahlungsart und des Warenkorbes vorzunehmen. Erst nach Eingabe und Bestätigung aller Daten und des Anhakens der AGBs in einem gesonderten Feld „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätigte dies hiermit“ kann der Paypal "Jetzt kaufen" Button geklickt werden. Die Zahlungen werden über Paypal abgewickelt. Auf Anfrage gibt es die Möglichkeit unseren Kaffee mittels alternativen Zahlungsmitteln wie Banküberweisung oder Kreditkarte zu bezahlen. Anfragen unter Tel + 43 (0) 386222314 oder Mail [email protected] Für Käufe außerhalb des Webshops gilt ebenfalls die AGB des Webshops. Die AGB, sowie Lieferbedingungen und die Widerrufsbelehrung sind jederzeit abrufbar. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des Buttons „Jetzt kaufen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages an Schicker GmbH dar. Nach der Bestellung übermittelt Schicker GmbH dem Nutzer ein Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Auftragsbestätigung). Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Rechnung wird zusätzlich per Email zugesandt. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand der Ware und den Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) zustande. Diese Versandbestätigung entspricht der Vertragsbestätigung gemäß § 4 Absatz 1 FAGG (Sicherung des Vertragstextes). Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung seiner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Nutzer der Bereitstellung der Versandbestätigung via E-Mail zu.
3.4.
Kann Schicker GmbH die bestellte Ware mangels derzeitiger Verfügbarkeit nicht ausführen oder nimmt Schicker GmbH die Bestellung nicht an, so wird Schicker GmbH dies dem Nutzer bzw. Käufer gemäß Punkt 9 „Einseitige Leistungsänderungen“ der Liefer- und Transportbedingungen, mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen gemäß Punkt 9 rückerstatten.
3.5.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn Schicker GmbH seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.
3.6.
Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.
4. Rücktritt – Widerrufsbelehrung
4.1.
Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten (österreichische Formulierung) bzw. den Vertrag zu widerrufen (deutsche Formulierung). Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktritts/Widerrufsrecht z.B. Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren). Die Rückzahlung bereits geleisteter Beträge erfolgt erst 14 Tage nach Rücklangen der gesendeten Ware gemäß Punkt 4.7. in ordnungsgemäßem Zustand.
4.2.
Der Nutzer ist berechtigt, zum Zwecke seiner Rücktritts/Widerrufserklärung das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB zu verwenden.
4.3.
Der Rücktritt/Widerruf und Retouren sind zu richten an:
Schicker GmbH, Grazer Straße 9, 8605 Kapfenberg
Tel +43 (0)3862 22314
E-Mail [email protected]
4.4.
Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktritts/Widerrufserklärung zu erfolgen. Die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von Schicker GmbH angebotenen Lieferung) hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der mängelfreien Rücksendung der Ware.
4.5.
Die Ware muss bei sonstiger Unwirksamkeit der Rücksendung, ungeöffnet in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Verbraucher, sofern nicht anders gestattet, hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
5.1.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive der jeweils gültigen USt) in Euro ab Lager von Schicker GmbH ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl. Für Firmen- oder Gastrokunden (B2B) wird ein individuelles Netto-Preis Angebot erstellt.
5.2.
Der Rechnungsbetrag ist fällig gemäß Punkt 4 der Liefer- und Transportbedingungen
5.3.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen Schicker GmbH aufzurechnen, es sei denn, Schicker GmbH wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
5.4.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei Schicker GmbH. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von Schicker GmbH Eigentum zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.
6. Lieferung, Versand
6.1.
Erfüllungsort für Lieferungen von Schicker GmbH ist der Sitz von Schicker GmbH.
6.2.
Teillieferungen sind zulässig.
6.3.
Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
6.4.
Schicker GmbH wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählt Schicker GmbH das Transportmittel und den Transportweg. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.
6.5.
Von Schicker GmbH angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Schicker GmbH vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften gelten die Leistungsfristen gemäß Punkt 9 der Liefer- und Transportbedingungen. Falls Schicker GmbH ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist Schicker GmbH dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
6.6.
Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.
6.7.
Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (zB weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
6.8.
Falls Schicker GmbH einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.
6.9.
Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Schicker GmbH haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter.
7. Gewährleistung
7.1.
Dem Nutzer ist bekannt, dass bei den von Schicker GmbH versandten Waren aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten Farbabweichungen und/oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten sohin nicht zu Gewährleistungsansprüchen, Mängelrügen oder Annahmeverweigerung.
7.2.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.3.
Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von Schicker GmbH zu vertretender Mangel vorlag, wird Schicker GmbH diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben oder wandeln.
7.4.
Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weiters Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
7.5.
Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.
7.6.
Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Schicker GmbH ist berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen oder Überlastung vorübergehend abzuschalten.
7.7.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
8. Haftung
8.1.
Schicker GmbH haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen Schicker GmbH sind –ausgenommen Verbrauchergeschäfte – in jedem Fall ausgeschlossen.
8.2.
Ausgenommen Verbrauchergeschäfte, hat der Geschädigte das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
8.3.
Der Schadenersatz ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt.
8.4.
Schicker GmbH haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Schicker GmbH ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (z.B. Wartung, Sicherheit, Überlastung/Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen.
8.5.
Die auf der Website angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet.
8.6.
Für den Fall eines von einem Gehilfen von Schicker GmbH verursachten Schadens, tritt die Schicker GmbH sämtliche ihr gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Nutzer ab. Der Nutzer wird sich in diesem Fall vorrangig an diesen Gehilfen halten.
9. Datenschutz
9.1.
Schicker GmbH beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des DSG.
9.2.
Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Anfragen an uns (auf welche Art auch immer, etwa per Email oder über das Formular auf unserer Website), bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter mitteilen.
Wir erheben, speichern, lesen aus und verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Email-Adresse, Unternehmensbezeichnung) ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, zur Beantwortung von Anfragen und gegebenenfalls zur Kontaktaufnahme, sofern diese für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Eine Ü̈bermittlung von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung oder zur Bearbeitung von Anfragen unbedingt erforderlich ist. Zu diesem Zweck werden Ihr Name und die übermittelten Zahlungsdaten wie Konto- oder Kreditkartennummern an die jeweiligen Zahlungsdienstleister und Ihr Name sowie Ihre Anschrift an die Spediteure übermittelt.
Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung, insbesondere eine Weitergabe an andere Dritte erfolgt nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Einwilligung. Die Datenverarbeitung erfolgt dann ausschließlich im Rahmen der erteilten Einwilligung. Die Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, worauf die entsprechenden Datenverarbeitungen nicht mehr stattfinden.
9.3.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel sieben Jahre) sowie der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (2 Jahre ab Übergabe des Kaufgegenstandes) gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben. Dies gilt für sämtliche Daten, deren Verarbeitung zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung sowie zur Abwehr und Verfolgung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
Darüber hinausgehende Daten werden nach Ablauf einer Dauer von 2 Jahren gelöscht.
9.4.
Die oben genannten Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis des § 96 Abs 3 TKG sowie auf Basis von Art 6 Abs 1 lit a), lit b), lit c) und lit f) DSGVO.
Soweit wir eine Datenverarbeitung aufgrund unseres berechtigten Interesses nach Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO vornehmen, liegt unser Interesse darin, Reklamationen zu prüfen und diesen nachzukommen sowie Rechtsansprüche abwehren oder verfolgen zu können.
Haben Sie Ihre Einwilligung für eine bestimmte Datenverarbeitung erteilt, so können Sie diese jederzeit widerrufen. Die bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung bereits vorgenommenen Datenverarbeitungen bleiben ungeachtet des Widerrufs rechtmäßig
9.5.
Folgende Rechte kommen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten zu:
Auskunft: Sie können von uns Informationen darüber verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.
Berichtigung: Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung oder deren Vervollständigung verlangen.
Löschung: Sie können von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten sollten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre Interessen eingreift. Bitte beachten Sie, das ein Anspruch auf Löschung unter gewissen Umständen nicht bestehen kann, z.B. wenn wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet sind. Einschränkung der Verarbeitung: Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, weiters wenn die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen, ebenso wenn wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten erhoben haben.
Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, dass wir Ihnen Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen, sofern wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Widerspruchsrecht: Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben, zur Ausübung öffentlicher Gewalt oder berufen wir uns bei
der Verarbeitung auf die Notwendigkeit zur Wahrung unseres berechtigten Interesses, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung Widerspruch erheben, sofern ein überwiegendes Schutzinteresse an Ihren Daten besteht.
Beschwerderecht: Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen österreichisches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Sie haben auch das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde oder bei einer Aufsichtsbehörde innerhalb der EU zu beschweren. Oder nehmen Sie mit uns Kontakt auf: [email protected]
Rechtebeanspruchung über Gebühr: Sollten Sie eines der genannten Rechte offenkundig unbegründet oder besonders häufig, wahrnehmen, so können wir ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen oder die Bearbeitung Ihres Antrages verweigern.
9.6.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen in das Datenschutzgesetz wenden Sie sich bitte an:
Schicker GmbH
Grazer Straße 9, 8605 Kapfenberg
Tel: 0043 (0) 3862 22 314
Mail: [email protected]
10. Immaterialgüter- und Eigentumsrechte
10.1.
Die von Schicker GmbH auf der Homepage angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Homepage/Website sind urheberrechtlich geschützt.
10.2.
Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das Schicker-Logo und der Firmenname, sowie Mocca Café Logo und das Design der Kaffeeetiketten sind unser geistiges Eigentum.
10.3.
Die unbefugte Veränderung der Homepage/Website ist verboten.
10.4.
Die unbefugte Veränderung, Entfernung, Zerstörung und Bearbeitung allfälliger Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen udgl., die an den gelieferten Vertragsgegenständen angebracht oder diesen beigefügt sind, sind verboten.
11. Sonstiges
11.1. Gerichtsstand
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
11.2.
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
11.3.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
11.4.
Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.
11.5.
Diese AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor.
Anhang I
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An:
Schicker GmbH
Grazer Straße 9
8605 Kapfenberg
oder
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Geburtsdatum
-Rechnungsnummer
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum